Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Geltung:
- Für sämtliche Leistungen zwischen der Fa. Motorrad Schmidt und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt diese durch die Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung an.
- Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Motorrad Schmidt abweichende oder sie ergänzende Individualabreden bedürfen der Schriftform.

§ 2 - Vertragsschluß:
- Angebote jeglicher Art sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als Festofferten von der Fa. Motorrad Schmidt bezeichnet sind.
- Alle Aufträge gelten erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie schriftlich oder durch Lieferung mit Rechnungserteilung bestätigt werden.

§ 3 - Versand und Lieferung:
- Die Fa. Motorrad Schmidt ist stets bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten. Sie sind jedoch unverbindlich.
- Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Versandart und der Beförderer werden durch die Fa. Motorrad Schmidt bestimmt.

§ 4 - Widerrufsrecht:
- Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ausgenommen vom Widerrufsrecht und von der Rückgabe sind Sonderanfertigungen und Artikel, die speziell auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.B. sehr selten benötigte Ersatzteile, die auf Kundenwunsch bestellt und geliefert wurden und keine reguläre Lagerware sind). Nur an die Adresse Fa. Motorrad Schmidt Alfred-Nobel-Str. 18 28207 Bremen zu senden.
- Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (wozu z.B. auch eine fehlende oder beschädigte Originalverpackung gehört) zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung, deren Warenwert bis zu 40 Euro beträgt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
- Besondere Hinweise zur Rücksendung: Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Beachten Sie bitte, daß wir bei unfrei verschickten Sendungen die Annahme verweigern. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßige Versandarten können wir in keinem Fall die Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen.

§ 5 - Preise:
- Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Preisangaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 6 - Zahlungsbedingungen:
- Die Rechnungen von der Fa. Motorrad Schmidt sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist.
- Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag Bar oder dem Bankkonto von der Fa. Motorrad Schmidt gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. Motorrad Schmidt berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem gültigen Basiszinssatz ohne weiteren Nachweis als Verzugszins zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.
- Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt:
- Die Waren der Fa. Motorrad Schmidt werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Motorrad Schmidt.

§ 8 - Gewährleistung und Haftung:
- Dem Kunden obliegt die Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Für Schäden durch ungeprüft weitergegebene Waren haftet die Fa. Motorrad Schmidt nicht, ebenso nicht für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke und auch nicht für Schäden, die durch die Verarbeitung und Verwendung der Waren entstehen könnten.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Fa. Motorrad Schmidt unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird.

- Wir haften bei Sachmängeln auf Dauer eines Jahres ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes an unseren Kunden.



§ 9 - Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen:
- Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.

§ 10 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist die Hansestadt Bremen, sofern dies wirksam zwischen den Parteien vereinbart werden kann. Unbeschadet dessen bleiben wir zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt. Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 - Datenschutz:
Die Fa. Motorrad Schmidt ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehende Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

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